Nieder mit den Waffen! Für den Frieden!
Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Anbei gibt es den Aufruf unseres Bundesverbandes sowie Informationen zu unseren Infoständen am 26.02.2022 und 05.03.2022.
Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen. Wir als Linke kämpfen gegen die kriegerische Aggression und die immer weitergehende Spirale der Aggression.
Wir setzen uns ein für die Deeskalation des Krieges und eine Rückkehr zu Frieden und Diplomatie. Auf unseren Infoständen,
am 26.02.2022 am Flottbeker Markt
und
am 05.03.2022 von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr an der Ottenser Hauptstraße, Spritzenplatz,
hoffen wir gemeinsam mit euch eine Lösung besprechen und diskutieren zu können. Außerdem möchten wir euch den gelungenen Aufruf des Bundesverbandes abbilden:
Liebe Genoss*innen,
die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Wir rufen daher alle Genoss*innen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! Für eure eigene Öffentlichkeitsarbeit haben wir euch ein Aktionspaket zusammengestellt. Beteiligt euch an den Friedenskundgebungen und / oder organisiert eigene, gerne mit anderen Organisationen gemeinsam.
Wir fordern:
- Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
- Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
- Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
- Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
- Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!