Parteitag in Hamburg: Linke sagt Ja zum Zukunftsentscheid

Auf ihrem Landesparteitag hat sich die Hamburger Linke am Wochenende für die Unterstützung des Zukunftsentscheids ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmten die 138 Delegierten für den Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Das Klima retten, nicht den Kapitalismus“. 

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Der aktuelle Klimaplan des Hamburger Senats wird das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens reißen, wie der rot-grüne Senat bereits Ende 2023 selbst eingestanden hat. Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt diesem politischen Zögern, Zaudern und Versagen die Chance entgegen, das Scheitern von Paris nicht hinzunehmen. Dabei müssen alle Klimaschutzmaßnahmen zwingend sozialverträglich sein. Die Initiator*innen des Zukunftsentscheids haben richtig erkannt, dass es besonders Menschen mit geringen Einkommen sind, die bereits jetzt unverhältnismäßig von Klimawandelfolgen betroffen sind. Für Die Linke gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Am 12. Oktober können wir dies dem Senat ambitioniert und verbindlich ins Stammbuch schreiben. Die Linke stimmt mit Ja!“

Neben dem Zukunftsentscheid wurden Anträge zu Themen wie Migrationspolitik, Krieg, Bildung oder Antifaschismus verhandelt. Eine klare Mehrheit sprach sich gegen die Hamburger Olympiabewerbung aus. Von den Delegierten abgelehnt wurde auch die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin: „Die Überprüfung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schafft ein Klima des Generalverdachts, der Einschüchterung und des politischen Misstrauens. Das erinnert gefährlich an die Praxis der Berufsverbote aus den 1970er Jahren – ein Unrecht, das die Bürgerschaft noch 2022 offiziell bedauert hatte und für das sie den damaligen Betroffenen ihre Anerkennung ausgesprochen hatte.“ 

Auch ein Antrag zum Thema Bildungsgerechtigkeit fand die Zustimmung der Delegierten. Die Hamburger Linke fordert, alle Schüler*innen mit einem digitalen Arbeitsgerät auszustatten und Medienkompetenz zentral in den Lehrplänen zu verankern. Dazu Luzian Massarrat, Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung: „KI und Digitalisierung prägen mittlerweile alle unsere Lebensbereiche. Medienkompetenz ist nicht nur entscheidend für Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Sondern auch für die Frage, ob sich Menschen souverän, kritisch und informiert bewegen – oder ob sie Manipulation, Hass und Desinformation ausgeliefert sind. Deshalb muss Hamburg in die digitale Schulbildung investieren!“