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Heike Sudmann

Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Heute wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. Die freifinanzierten sog. 8-€-Wohnung heißen jetzt „Hamburg-Wohnungen“. Von den jährlich angestrebten 10.000 Baugenehmigungen sollen insgesamt 4.000 auf die geförderten und freifinanzierten „Hamburg-Wohnungen“ entfallen.

„Diese Koalitionsverhandlungen kommen mir vor wie ‚täglich grüßt das Murmeltier‘. Mehr Erbbaurecht, mehr geförderte Wohnungen in zentralen Lagen, mehr 8-€-Wohnungen, Stärkung der (Klein)Genossenschaften und Baugemeinschaften, Magistralen-Konzept, Bundesratsantrag zur Kappungsgrenze – das wurde alles schon im letzten Jahr in trauter rot-grüner Eintracht beschlossen“, sagt  Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bewegung sei nur bei zwei langjährigen linken Forderungen zu sehen. So werde die Bindungsdauer der geförderten Wohnungen auf 30 Jahre erhöht, immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Auch solle jetzt bei allen Neubauvorhaben von Anfang die soziale Infrastruktur mitgedacht und realisiert werden.

„Nur wer den Mietenwahnsinn leugnet oder verdrängt, kann so unverdrossen die Politik der letzten Jahre fortsetzen. Ideen wie der Mietendeckel oder den Kleinen Grasbrook zu einem Innovationsstadtteil der sozialen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu machen,, sprengen anscheinend die Vorstellungskraft dieser ‚Weiter-So-Koalition‘.


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