Stabilisierungs-Fonds: LINKE fordert soziale und ökologische Kriterien

In der heutigen Bürgerschaftssitzung debattieren die Abgeordneten den Antrag des Senats zum Hamburger Stabilisierungs-Fonds. Der Fonds soll mittelständische Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten mit einer Milliarde Euro in Form von Betriebsbeteiligungen und Krediten unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Fonds in keiner Weise die Kriterien für gute Arbeit erfülle. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 22/1842) fordert die Linksfraktion daher wirksame wirtschaftliche, soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe. Das Ziel: Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung zu sichern. Unternehmen, die Steuervermeidung betreiben oder Dumpinglöhne zahlen, sollen komplett von Beteiligungen ausgeschlossen werden.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat verlangt von uns, einem Gesetz zuzustimmen, welches Betriebsbeteiligungen und Kredite in Höhe von einer Milliarde vergeben soll. Kosmetische Veränderungen der Grünen-Fraktion werden mit Applaus angenommen, unser Zusatzantrag, der echte Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen bewirken würde, aber abgelehnt. ‚Gute Arbeit‘ scheint zu einer Worthülse zu verkommen - das ist mehr als peinlich für eine sozialdemokratische Partei. Wir werden uns nicht daran beteiligen, eine Milliarde in Unternehmen zu pumpen, die Steuervermeidung betreiben, Dumpinglöhne zahlen oder massenhaft Beschäftigte entlassen. “

Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die coronabedingten Einschränkungen bedeuten einen großen wirtschaftlichen Schaden. Dieser darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten ausgeglichen werden. Ein weiteres Absinken des Lohnniveaus und der sozialen Standards für Beschäftigte würde den Schaden eher vergrößern, als bei der Bewältigung helfen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung kann nur gelingen, wenn es auch den Beschäftigten gut geht und die Binnennachfrage stimmt.“