Vorwürfe gegen die Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandels und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“

Allerdings lassen andere Fraktionen weiter nur wenig Aufklärungswillen erkennen. Anders als von der Linksfraktion vorgeschlagen, geht der vom Ausschussvorsitzenden nun gewählte Titel „Demonstrationsgeschehnisse im Corona-Zusammenhang“ am Kern des Problems vorbei – nämlich am Vorwurf der Polizeigewalt und rassistischen Diskriminierung. Zudem machen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass sie den umstrittenen polizeilichen Einsatz in Horn vom letzten Jahr nicht diskutieren werden. „Es ist keine Bereitschaft zu einer ehrlichen und vollumfänglichen Auseinandersetzung erkennbar“, kritisiert Celik. „Wir sind skeptisch, ob unter diesen Bedingungen eine lückenlose Aufklärung stattfinden kann. Wir werden aber nicht lockerlassen und im Ausschuss auf die Klärung aller Vorwürfe und Fragen drängen“.

In den vergangenen Wochen haben sich die Vorwürfe gegen die Polizei gehäuft: Bereits bei einer Versammlung am 1. Juni war ein schwarzer Mann von der Polizei in den Schwitzkasten genommen worden. Im Zusammenhang mit der „Black Lives Matter“-Demo am 6. Juni waren im Anschluss an einen Wasserwerfereinsatz später überwiegend minderjährige Migrant_innen in Gewahrsam genommen worden. Schließlich tauchte ein Video auf, das einen brutalen Polizeieinsatz im vergangenen Jahr in Hamburg-Horn zeigt, bei dem ein schwarzer Mann von der Polizei mit dem Kopf brutal auf den Boden gedrückt wurde.