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Norbert Hackbusch

Warburg-Skandal: Vorwürfe gegen den Senat werden bestätigt

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Diese Informationen werden von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen Euro, den sie für das Jahr 2009 ausgestellt hat, war falsch – zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Bank. Die Anweisung aus Berlin 2017, einen Steuerbescheid zu Lasten der Bank auszustellen, war richtig. Es stellt sich daher weiter die Frage, warum die Finanzbehörde damals die Entscheidung so gefällt hat und warum sie jetzt so lange gebraucht hat, diese Entscheidung zu revidieren.“


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