Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Senatsbericht zur Wohngeldentwicklung (Drs. 22/14704). Seit dem 1. Januar 2023 haben mit der Wohngeldreform/WohngeldPlus erheblich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld, der Senat prognostizierte für Hamburg 37.500 anspruchsberechtigte Haushalte. In der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt, gegen die im Zusammenhang mit der Tat am 09.03.2023 ermittelt wurde, bei der der Täter sieben Menschen und sich selbst tötete und neun Menschen verletzte. Die drei Beschuldigten waren Mitglieder des am Hanseatic Gun Club tätigen… Weiterlesen

Heute debattiert die Bürgerschaft über das Bundesprogramm Startchancen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht weitergehenden Handlungsbedarf: “Vor 24 Jahren wurde Deutschland erstmals auf die ungerechte, systemimmanente Koppelung der Herkunft mit dem Bildungsabschluss… Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hamburger Verfassung aufzunehmen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der MSC-Deal reiht sich ein in eine lange Reihe für Hamburg… Weiterlesen

Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten. Das soll bereits Anfang Januar, also vor der Insolvenz der Elbtower-Gesellschaft geschehen sein. „Wenn die HCOB wirklich vom Vertrag zurückgetreten ist, ist das auch eine Ohrfeige für den… Weiterlesen