Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Opposition durchgesetzt. Die Fraktionen haben Gelegenheit, Minderheitenvoten zum Bericht abzugeben. Hierzu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion… Weiterlesen

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Das zentrale Ziel sei, bis zum Jahr 2030 den Umweltverbund auf 80 Prozent aller zurückgelegten Wege der Menschen in Hamburg zu bringen. „Es stehen sicherlich viele gute Punkte in dem Plan. Doch in den nächsten sechs… Weiterlesen

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab. Nun ergeben die Zahlen für das dritte Quartal 2023 im Vergleich zu den Vorquartalen einen erheblichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten. So wurden vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 122 Straftaten registriert, mehr als in der ganzen ersten… Weiterlesen

Im Schuljahr 2022/23 wurden 709 Schüler*innen nach Klasse 6 vom Gymnasium an eine Stadtteilschule verwiesen, weil angeblich ihre Leistungen belegten, dass sie nicht in den folgenden sechs Jahren am Gymnasium zum Abitur gelangen würden. Weiterhin schulten Gymnasien bis zu einem Viertel ihrer Schüler*innen der 6. Klasse ab. Das zeigt eine Anfrage der… Weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss  vorgestellt. Unter dem Titel „Korruption liegt in der Luft“ haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher… Weiterlesen