Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für… Weiterlesen

Die Initiative „open the hotels“ fordert, Zimmer in derzeit nicht genutzten Hamburger Hotels für Obdachlose bereitzustellen. Die Sozialbehörde lehnt das allerdings ab mit der Begründung, dass so eine Betreuung und Begleitung nicht sichergestellt werden könne. „Diese Absage der Behörde ist nicht haltbar“, erklärt dazu Stephanie Rose,… Weiterlesen

Vor 60 Jahren fanden in Deutschland die ersten Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Die Corona-Krise verhindert nicht nur, dass auch im Jubiläumsjahr wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Sie macht auch deutlich, dass dieses Engagement gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist. Das… Weiterlesen

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht,… Weiterlesen

Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste… Weiterlesen