Eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Schuldnerberatungen fordert die Linksfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Bisher werden die anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Hamburg einzelfallbezogen über Fallpauschalen finanziert. Diese Art der Finanzierung hat sich als nicht flexibel genug erwiesen - so konnte auch der geplante Ausbau… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftsitzung bringt die Linksfraktion einen Antrag zur weiteren Finanzierung der Forschungsstelle (post)koloniales Erbe / Hamburg und die (frühe) Globalisierung an der Universität Hamburg ein. Ende Jahr läuft die Finanzierung dieser Forschungsstelle aus. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion entzieht sich… Weiterlesen

Die Bundesregierung will durch die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro bei den Ländern sparen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg auf das Verhängen von Vollsanktionen verzichtet. Dazu Olga Fritzsche, sozial- und… Weiterlesen

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff… Weiterlesen

Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff).  „Auch die wiederholte Vorstellung der ‚Strategie Digitale Mobilität‘ bringt keine neuen Erkenntnisse. Der Testbetrieb mit 20 autonomen… Weiterlesen