Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen

Der Landesverband Hamburg ruft zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen an den zahlreichen verschiedenen Aktionen zu Ostern auf. Besonders ruft der Landesverband zur Beteiligung am Friedensfest mit Redebeiträgen (Tanja Chawla, DGB; Thomas Iwan, DIE LINKE; Cornelia Kerth, VVN-BdA) und Musik (Winni Buck, Khalil (ex Rapfugees), Combo Rosso… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Die Linke Hamburg schließt sich dem Aufruf „Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD!“ in der hier vorliegenden Fassung an. Hamburger Aufruf: Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD! Endlich! Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Zusammen mit Hunderttausenden waren wir in den letzten Wochen auf der Straße:… Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat entschieden, dass die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen darf. MSC soll zukünftig 49,9 Prozent der HHLA-Anteile halten und 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren. Doch die Bürgerschaft muss diesem Deal noch zustimmen. Dazu Norbert… Weiterlesen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer… Weiterlesen