In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner Gründung im Sommer 2021 in der Kritik. Seit Jahresbeginn haben sich die Probleme in Glückstadt… Weiterlesen

Gestern haben Sozialsenatorin und Bezirksamtsleiter ihre Pläne rund um die Drogenhilfe-Einrichtung Drob Inn am Hauptbahnhof präsentiert. Neben einem Übergangswohnheim für suchtkranke Obdachlose sollen auch sogenannte „Sozialraumläufer“ rund um den Hauptbahnhof eingesetzt werden und Bedürftige ansprechen und sie auf Hilfsangebote und Regeln… Weiterlesen

Nach immer weiteren Verzögerungen hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Ende Januar den Abbruch der Planungen für einen Neubau des Bergedorfer Recyclinghofs („Recyclinghof der Zukunft“) in der Nähe der Krapphofschleuse verkündet. Damit steht der dringend notwendige Ersatz des Bergedorfer Recyclinghofs nach sechs Jahren Planung wieder am Anfang. Zu… Weiterlesen

Die Linksfraktion sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Landesrechnungshof kritisiert völlig zurecht, dass Gelder, die eigentlich für das… Weiterlesen

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 vorgestellt. Das Ergebnis: leichter Anstieg der Verkehrsunfälle, weniger Personenschäden, gleichbleibend hohe Zahl an Verkehrstoten. Eine der häufigsten Ursachen für Unfälle ist dabei nach wie vor eine zu hohe Geschwindigkeit. „Jahr für Jahr ist eine zu hohe Geschwindigkeit die Hauptursache… Weiterlesen