Zum Monatsende wurden in Hamburg sechs Sozialkaufhäuser geschlossen. In den Antworten auf zwei schriftliche kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft behauptet der Senat, bei den Schließungen werde auf eine ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet geachtet und insbesondere die Versorgung in Stadtteilen mit einem hohen… Weiterlesen

ver.di hat die Hauswirtschafter*innen der Elbkinder Kitas heute zum Warnstreik aufgerufen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es sind die Hauswirtschafter*innen, die mit ihrer Arbeit die Kitas der Elbkinder am Laufen halten. Die allermeisten von ihnen sind Frauen und arbeiten in… Weiterlesen

Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg noch im Februar die Einführung einer Bezahlkarte im Rahmen eines Modellprojekts. Die Umsetzung bleibt jedoch nebulös. In der Reaktion auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Bezahlkarte verweigert der Senat Antworten zu allen konkreten Fragen hinsichtlich… Weiterlesen

In der erfolgreichen Petition „Köhlbrandbrücke: Senat muss Erhalt prüfen!“ wird eine zweite Brücke für den Güterverkehr vorgeschlagen. So könne die bestehende 50 Jahre alte Brücke saniert und für den Auto-, Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Denkbar wäre dazu eine zweite Brücke südlich der heutigen. Eine solche Brücke war schon in den… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Senatsbericht zur Wohngeldentwicklung (Drs. 22/14704). Seit dem 1. Januar 2023 haben mit der Wohngeldreform/WohngeldPlus erheblich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld, der Senat prognostizierte für Hamburg 37.500 anspruchsberechtigte Haushalte. In der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses… Weiterlesen