Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der jüngsten Meldung des Finanzsenators, wonach im vergangenen Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt wurden, keinen Erfolg. Im Gegenteil sei dies ein Zeichen mangelhafter Investitionen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher David Stoop fordert einen Kurswechsel: "In Hamburg… Weiterlesen

Was ist los in Hamburgs Landesjugendamt? Seit September versucht die Linksfraktion, die Vorwürfe gegen die Behördenleitung aufzuklären – es geht um Mobbing und es geht um ein tiefes Misstrauen gegenüber Hamburgs Jugendverbänden. Mit einer anlasslosen Prüfung der Verfassungstreue aller Hamburger Verbände und Vereine hatte die Behördenleitung… Weiterlesen

Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag, § 10.7, verpflichtet. Die Behauptung des Senats, jetzt ein Wiederkaufsrecht im Insolvenzverfahren zu haben, widerspricht allerdings dem… Weiterlesen

Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Hamburgs Kulturbehörde wurde von der kurzfristigen Schließung des Molotow überrascht, war auf das Ende für einen der wichtigsten Hamburger Clubs nicht vorbereitet. Das Molotow soll einem Hotel weichen. Heute erklärten SPD und Grüne nun, sich in der Bürgerschaft für den Erhalt des Molotow einsetzen zu wollen. … Weiterlesen

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler der Demokratie und unterliegt daher besonderem Schutz. Nach Betriebsverfassungsgesetz ist es eine strafbare Handlung, die Mitbestimmung zu behindern. In der Praxis spielt dieser Paragraph allerdings kaum eine Rolle, da entsprechende Vergehen nur auf Betreiben antragsbefugter Gremien erfolgen.… Weiterlesen