In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.  … Weiterlesen

Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als… Weiterlesen

Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien der Regierung, insbesondere in den USA. Normalerweise wird im Gedenken an den Aufstand der Christopher Street Day in fast allen größeren Städten Deutschlands… Weiterlesen

Mit einem Antrag (Drs. 22/498) hat die Fraktion DIE LINKE hat in der Bürgerschaftssitzung am 24. Juni 2020 einen Preis für lesbische Sichtbarkeit gefordert. Der Preis soll regelmäßig vom Senat ausgelobt werden, um die ehrenamtliche Arbeit von lesbischen Frauen zu würdigen und um Aufmerksamkeit für besonders engagierte lesbische Frauen zu schaffen.… Weiterlesen

Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der… Weiterlesen