In Hamburg gibt es 26 Einrichtungen, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht werden. Sie werden mindestens einmal jährlich von der Aufsichtskommission besucht - so steht es im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (§23, HmbPsychKG). Es sieht außerdem vor, dass die Kommission einen Bericht zu jeder… Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss ist heute auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zum Elbtower zusammengekommen. Anlass war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Käufergesellschaft. „Die Aussagen des Senats über den ‚vorteilhaften‘ Kaufvertrag, der ‚ein höchstes Maß an Realisierungssicherheit gewährleistet‘, entpuppen sich immer mehr als… Weiterlesen

Unsere Genoss*innen in Eimsbüttel haben sich gesagt: Eimsbüttel steht leer! Und wir tun etwas dagegen. Auf der zugehörigen Themenseite Leerstand haben die Eimsbüttler*innen zahlreiche Beispiele leer stehender Immobilien gesammelt – und sie fordern auf: Bei dir im Haus stehen Wohnungen leer? Du weißt wo Wohnraum leersteht? Melde dich bei uns! Viele… Weiterlesen

Heute hat Senator Jens Kerstan den Zwischenstand der Wärmeplanung für Hamburg vorgestellt. Damit werden den Bürger*innen erste Hinweise für ihre eigene Heizungsplanung gegeben. Der nun vorliegende Stand weist nur Potentialgebiete aus, aber nicht die konkrete Ausbauplanung. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Die Deutsche Bahn hat heute überraschend mit Arbeiten zum Abriss der Sternbrücke angefangen. Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Sternbrücke liegt jedoch bisher noch gar nicht vor - vielmehr wird er seit Monaten immer wieder verschoben. „Das ist ein böses Foulspiel der Bahn, das der Senat offenbar wohlwollend unterstützt. Eine rechtliche… Weiterlesen