In der heutigen Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über das Thema Einbürgerung. Das gerade vom Bund beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht eine schnellere Einbürgerung von Migrant*innen vor, insbesondere bei besonderen Integrationsleistungen. Die Linksfraktion sieht die Erleichterungen bei der… Weiterlesen

Zum Jahreswechsel hat Hamburgs Museumsdienst die Preise für Gruppenführungen für Kinder & Jugendliche um bis zu 75 Prozent erhöht. Besonders irritierend sind diese drastischen Erhöhungen angesichts der Tatsache, dass Hamburg stolz den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Museen der Stadt verkündet. Die Linksfraktion beantragt in der… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach… Weiterlesen

Monat für Monat steigt die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter an - im bundesweiten Vergleich sogar überdurchschnittlich. Beträgt der Anstieg bundesweit 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so waren es in Hamburg im Januar sogar 11,7 Prozent. Hamburg ist damit im Vergleich der Bundesländer zum führenden Bundesland bei der wachsenden… Weiterlesen

Kein Stadtteil ohne Kinderärzt*innen! Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung ein kommunales Gesundheitszentrum für Billstedt. Der Hintergrund: Billstedt ist mit einem Versorgungsgrad von 30 Prozent schon heute unterversorgt – schließt nun wie angekündigt noch eine weitere Praxis, kollabiert die kinderärztliche Versorgung… Weiterlesen