Heute beginnt eine Aktionswoche der Landwirt*innen gegen den Versuch der Ampelregierung, die Ausgleichszahlungen für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die beeindruckenden Treckerkolonnen, die… Weiterlesen

Am 1. Januar 2024 wird bundesweit die Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe erhöht. Von dieser Erhöhung sind auch die Schulessen an Hamburger Schulen betroffen, die von Caterern zur Verfügung gestellt werden. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die abrechenbaren Kosten pro Mahlzeit zum Jahresbeginn von 4,80 auf 4,90 Euro steigen. Diese… Weiterlesen

Eine ganze Reihe von Anfragen der Linksfraktion deckt unsägliche Zustände auf beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) und in den Erstversorgungseinrichtungen. Und diese Probleme spitzen sich immer weiter zu: Alle Erstversorgungseinrichtungen sind überbelegt. Dazu kommt: Im KJND sind erschreckend viele Stellen unbesetzt - und dass bei hohen… Weiterlesen

Nach Medienberichten wurde Mitarbeiter*innen der HHLA beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters der Zugang zum Rathaus verwehrt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Neujahrsempfang ist dafür da, dass der Bürgermeister Grüße und Glückwünsche entgegennimmt. Doch genau das… Weiterlesen

Gastronomiebetriebe, die auf das Aufstellen von Heizpilzen im Bereich der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie verzichtet haben, sollten einen Klimabonus in Form eines Gebührenerlasses im Jahr 2022 erhalten. Aufgrund fehlender Voraussetzungen ist dies aber nicht passiert. Dies geht aus Anfragen der Linksfraktion hervor. Der Hintergrund:… Weiterlesen