Nachdem der Polizeipräsident auf dem diesjährigen Polizeiempfang bereits vage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung angekündigt hat, macht eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun konkrete Planungen öffentlich. Demnach will die Polizei Hamburg eine derzeit in Mannheim… Weiterlesen

Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) herausstellt, ist Hamburg das Bundesland mit den höchsten Wohnnebenkosten. Ein wesentlicher Faktor dafür liege, so der BdSt in der hohen Grundsteuer. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erwarten vom Hamburger Senat eine Initiative, die… Weiterlesen

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. In den zurückliegenden fünf Quartalen verzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: … Weiterlesen

Mit einem Dankesabend wurden heute ehrenamtliche Helfer:innen des Vereins brotZeit geehrt, die an Grundschulen vor dem Unterricht Frühstück anbieten. An der Veranstaltung nahm auch der Schulsenator teil. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Gesellschaft benötigt… Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat heute den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hafenentwicklungsplan versagt in seinen zentralen Aufgaben: Erstens die seit Jahren vernachlässigten Projekte im Hamburger Hafen zu planen und anzugehen.… Weiterlesen