In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der… Weiterlesen

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach… Weiterlesen

Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. Insgesamt entzogen Unternehmen und Superreiche den Staatshaushalten weltweit umgerechnet… Weiterlesen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2020 vorgelegt. Demnach sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Rechnet man die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind es sogar fast 18 Prozent. „Der Bericht spiegelt zwar die Zeit vor Corona wider, dennoch lässt sich feststellen, dass die Anzahl der… Weiterlesen

Eine "Novemberhilfe" und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für… Weiterlesen