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Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach Baualter, Lage und Ausstattung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/qm (https://mietendeckel.berlin.de/). Die Pflicht zur Mietenabsenkung dürfte nach Schätzung der Berliner Linksfraktion für ca. 340.000 Wohnungen gelten.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Berlin macht vor, wie es geht. Während Hamburg am vergangenen Sonnabend in der Tagespresse die ‚Rote Karte für hohe Mieten‘ bekommen hat und Leerstand wegen überteuerter Mieten angeprangert wurde, senkt die Bundeshauptstadt effektiv und nachhaltig die Mieten. Hamburg sollte endlich die Konsequenzen ziehen: Hamburg braucht dringend einen Mietendeckel! Im Februar hatten die Senatsparteien SPD und GRÜNE unseren entsprechenden Vorschlag in der Bürgerschaft noch abgelehnt. Jetzt sollten sie diesen Fehler korrigieren – im Interesse von hunderttausenden Hamburger Mieterinnen und Mietern.“

Schon im Frühjahr deutete sich der Erfolg der Berliner Wohnungspolitik an: Während in Hamburg die Neuvertragsmieten in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahrsquartal um weitere 2,6 % angestiegen waren - im Bundesdurchschnitt immer noch um 0,6 % - sind sie in Berlin um 1,9 % abgesunken (Forschung+Beratung, Wohnindex für das I. Quartal 2020).


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