Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist… Weiterlesen

Seit dem 19. Oktober hat der Inzidenzwert der Corona-Pandemie die besonders kritische 50er-Marke überschritten. Noch im Sommer hatte die Schulbehörde stufenweise Konzepte zum Infektionsschutz entworfen und deren Einsatz vollmundig angekündigt. „Die Schulbehörde hat in diesem Fall immerhin ein grobes Konzept vorgelegt. Doch der Schulsenator… Weiterlesen

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts… Weiterlesen

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast… Weiterlesen

Angesichts der Sorgen um eine Überlastung der Hamburger Kliniken in der Corona-Krise hatten wir den Senat in einer schriftlichen kleinen Anfrage nach der Zahl von Pflegefachkräften in der Intensivmedizin gefragt. Laut Senatsantwort hat die Gesundheitsbehörde keine Informationen über diese Zahl. Dabei warnen seit Wochen alle Fachleute davor, dass… Weiterlesen