Nach langen Tagen der Unsicherheit steht der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen fest: Der Demokrat Joe Biden zieht ins Weiße Haus ein, an seiner Seite hat er Vizepräsidentin Kamala Harris. Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Wahlausgang: „Natürlich sind wir erleichtert, dass… Weiterlesen

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehören Minijobber:innen zu den Hauptverlierer:innen der Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt. Demnach lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Juni um zwölf Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nach dem Quartalsbericht der Minijob-Zentrale von gleichen Zeitraum haben… Weiterlesen

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt. In dieser Zeit haben vergleichsweise wenige Menschen ihre Wohnung verloren. „Allem Anschein nach ist seit Mitte Juni aber wieder Normalbetrieb eingekehrt und das obwohl die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen noch lange nicht vorbei… Weiterlesen

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen – so auch am heutigen 4. November im Verfahren gegen die Volksinitiative zur Schuldenbremse. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen. Und im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative… Weiterlesen

Trotz zahlreicher Proteste hat der Senat heute erklärt, an dem vollkommen überdimensionierten Neubauprojekt Sternbrücke festzuhalten. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die geplante Monsterbrücke über die Stresemannstraße ist eine Provokation. Sie widerspricht allen… Weiterlesen