Drastische Kontaktbeschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend für den gesamten November angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei dieser dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen sind klare Schritte erforderlich. Doch die müssen auch solidarisch abgefedert sein - denn… Weiterlesen

Wir fordern Antworten: In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank durchgesetzt. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung debattieren die Abgeordneten den Antrag des Senats zum Hamburger Stabilisierungs-Fonds. Der Fonds soll mittelständische Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten mit einer Milliarde Euro in Form von Betriebsbeteiligungen und Krediten unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Fonds in keiner… Weiterlesen

Die Zahl von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen steigt beständig an – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Solche Inobhutnahmen stellen auch immer einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute in der… Weiterlesen

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen