Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das… Weiterlesen

In drei Teilen bringen wir dir das Handwerkszeug bei, um beim Thema soziale Gerechtigkeit mitreden zu können und dich mit den Argumenten für linke Gegenvorschläge zu beschäftigen: Wie funktioniert unser Steuersystem – von Einkommen- bis Vermögensteuer – und welche linken Alternativen gibt es? Wie ist die Sozialversicherung aufgebaut, insbesondere… Weiterlesen

Nach ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD keine eigene Mehrheit der Sitze im Landtag. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Erstmal die gute Nachricht: Es wird auch im kommenden Landtag keine absolute Mehrheit für eine rechtsextremistische Partei geben. Doch 44 Prozent für die AfD sind ein… Weiterlesen

Wie zu erwarten war, haben die Kürzungen bei den Schulbegleitungen an Hamburgs Schulen unhaltbare Zustände geschaffen, insbesondere an Sonderschulen. Einige dieser Sonderschulen ziehen nun die einzig verantwortungsvolle Konsequenz und lockern die Schulpflicht, damit die betroffenen Kinder zu Hause sicherer betreut werden können. Damit ist sie für… Weiterlesen

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der… Weiterlesen