Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle

Unser Programm zu den Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni 2024

In Hamburg leben über 40.000 Millionär:innen, und zugleich ist jeder fünfte Haushalt armutsgefährdet. Diese Spaltung der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft und verstetigt. Die Kosten der Inflation werden auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abgewälzt. Die Reallöhne sind kräftig gesunken, Armutsrenten dramatisch gestiegen und dagegen die Gewinne insbesondere der Großunternehmen stark angewachsen.

Der kapitalistische Markt hat an vielen Stellen bewiesen, dass er zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht löst, wie eine ausreichende Wohnungssituation, gute Gesundheitspolitik und eine nachhaltige Klimapolitik. Deshalb treten wir gegen jede weitere Privatisierung ein und fordern u.a. die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und wichtiger städtischer Flächen.

Hamburg und seine Bezirke brauchen einen Weg aus der Mehrfachkrise der kapitalistischen Gesellschaft. Angesichts des Gesamtplanes des Hamburger Haushaltes für das Jahr 2024 von ca. 15,8 Mrd. € sind beispielsweise die geplanten 514 Mio. € für die Stadtbezirke viel zu wenig.

Dabei wäre für eine solide Finanzierung und Stärkung der Bezirke genug Geld da: Durch die Abschaffung der Schuldenbremse, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung der Extraprofite der Krisenprofiteur:innen, z.B. bei Hapag-Lloyd (Rekordgewinn in 2022: 17,5 Mrd.), wären die notwendigen sozialen Maßnahmen in der Stadt mehr als ausreichend zu finanzieren.

Eine radikale Umsteuerung des Hamburger Haushaltes zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit, für kulturelle Teilhabe, gute Bildung sowie Ausbau des ÖPNV ist notwendig.

Eine starke LINKE in den Bezirken, aber auch kraftvolle Bewegungen in den Stadtteilen, starke Gewerkschaften und eine gute Selbstorganisation auch in Genossenschaften sind die Voraussetzungen, um den Druck für die finanzielle und politische Stärkung der Bezirke zu erhöhen.

HIER findet ihr unsere Kandidierenden auf der Bezirksliste sowie in den 7 Altonaer Wahlkreisen.