AfD-Hetze gegen Grundschüler*innen: Bei der Verteidigung der Demokratie gibt es keine “neutrale Haltung”
Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Nun meldet sich der Elternrat der Schule zu dem Vorgang zu Wort.
Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erziehung zu Demokratie, Humanität, Solidarität, Gleichberechtigung und Frieden sind laut §2 des Hamburgischen Schulgesetzes verpflichtend. Die Schmierenkampagne der AfD und rechter Medien gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße ist skandalös. Wir dürfen nie vergessen: Die AfD will Arbeitnehmer*innenrechte einschränken, den Sozialstaat abschaffen, die Abschiebepolitik weiter verschärfen. Sie ist anti-sozial, sie ist rassistisch, sie ist antisemitisch, sie ist ein weiten Teilen ‚gesichert rechtsextrem‘. Mit Fug und Recht lassen sich ihre Pläne als faschistisch bezeichnen. Dagegen aufzustehen ist gedeckt vom Grundgesetz, von der Hamburger Verfassung und vom Hamburger Schulgesetz. Wir sollten stolz sein auf solche Schüler*innen!“
Sabine Boeddinghaus unterstützt die öffentliche Kritik des Elternrats der Grundschule: „Die Eltern haben vollkommen recht: Schulen sind besonders geschützte Orte, die den pädagogischen Auftrag haben, Kindern und Jugendlichen den Rahmen zu bieten, ihre Erfahrungen zu verarbeiten. Statt zurückzuweichen müssen Schule und Behörde sich vor die Schüler*innen und deren Eltern stellen! Es gibt keine ‘neutrale Haltung’, wenn es um das Einstehen für unsere Demokratie und ihre humanen und sozialen Errungenschaften geht – und das gilt auch auf dem Schulhof! Wer sich permanent hinter dem ‚Neutralitätsgebot’ versteckt, öffnet den Feinden von Wohlstand, Demokratie, Freiheit und Frieden Tür und Tor!“
Die Linksfraktion hat eine Anfrage zu dem Vorgang eingereicht.