Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken

SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir waren beim Vergaberecht doch schon viel weiter. Eigentlich hatten wir erwartet, dass der Senat jetzt ein neues Vergabegesetz vorlegt und wir darüber entscheiden können. Stattdessen kommt jetzt ein völlig unverbindliches Wolkenpapier von Rot-Grün, das dem Senat mehr als ein Jahr Zeit gibt, bevor der überhaupt mal berichten muss. Das geht so nicht. Wir haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, der eine höhere Verbindlichkeit herstellt. Statt auf den Bund zu verweisen, soll in Hamburg selbst eine Stelle eingerichtet werden, die über soziale und ökologische Kriterien wacht. Außerdem sollten unsere Vergabekriterien nicht nur für den Kernhaushalt gelten, sondern unmittelbar auch für unsere öffentlichen Unternehmen. Da brauchen wir dann auch nicht ein Jahr lang auf den Senat warten - unsere Unternehmen können wir ja direkt anweisen.“

Auch eine Erhöhung der Wertgrenze für freihändige Vergaben sieht David Stoop kritisch: „Freihändige Vergabe wie beim umstrittenen und letztlich geplatzten Auftrag an den Genosse Lumma sind problematisch, wenn es um mehr als Bagatellen geht. Oft genug bedeutet freihändige Vergabe nämlich Intransparenz und das führt dann in unserer Stadt nicht selten zu ‚SPD-Freundschaftsvergaben‘. Um diese ausgeklüngelten Vergaben nicht weiter zu stärken, müssen die Wertgrenzen bleiben, wie sie sind.“

Unser Zusatzantrag hängt dieser PM an.