Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!

Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf (Drs.22/10846) zu streichen. 

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme des Kampfes gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Verankerung der Werte Vielfalt und Weltoffenheit und die Ablehnung der Verherrlichung und Verklärung des NS-Regimes in die Präambel der Hamburger Verfassung. Die Bezugnahme auf den Begriff 'totalitäre Ideologien' stößt bei uns aber auf Kritik. Der Begriff wird in der politikwissenschaftlichen Forschung unterschiedlich definiert, wird zudem historisch gegen unliebsame politische Haltungen instrumentalisiert. Seine Nutzung war oft mit dem Versuch verbunden, andere autoritäre Staatsformen mit der des NS-Regimes gleichzusetzen. Deshalb fordern wir die Streichung des Begriffs."

Cansu Özdemir zur Änderung der Hamburgischen Verfassung: "Ein Verfassungstext muss auch in der Wirklichkeit gelebt werden. Wir mussten in der Vergangenheit viel zu oft erleben, dass Vielfalt und Weltoffenheit eben nicht zu den Grundwerten der Hamburger Politik gehörten, sondern sich die Tore unserer Stadt vor Schutzsuchenden verschlossen haben. Wir rennen gegen verschlossene Türen, wenn wir auf strukturelle Diskriminierung durch staatliche Institutionen hinweisen. Und während wir uns hier gegen die Verherrlichung des NS-Regimes aussprechen, betreibt der Verfassungsschutz eine Politik, bei der antifaschistisches Engagement diskreditiert und kriminalisiert wird. Diese Verfassungsänderung darf nicht zum Prestigeobjekt werden. Sie fordert von uns eine andere Politik, die die Würde eines jeden Menschen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt." 

Unser Zusatzantrag (Drs.22/10996) hängt dieser PM an.