Aktuelle Stunde: Menschen mit geringem Einkommen gezielt unterstützen!

In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über das Thema der Linksfraktion: „Entlastungs-Flop: Wenige Erhöhungen und Einmalzahlungen reichen nicht. Menschen dauerhaft entlasten, Krisengewinne umverteilen“ .

Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jede:r fünfte Hamburger:in lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Die rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel werden diese soziale Spaltung verschärfen, wenn nicht sofort etwas für die Entlastung von Menschen mit kleinem Einkommen getan wird. Dieses aktuelle ‚Entlastungspaket‘ ist aber nicht mehr als eine Nachzahlung für diejenigen, die beim vorherigen Paket vergessen wurden, etwa die Rentner:innen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind sozial unausgewogen, nicht zielgerichtet und kommen für die meisten viel zu spät: So gibt es das Bürgergeld erst im kommenden Jahr und es gleicht gerade einmal die Inflation aus. Die Erhöhung des Kindergeldes wird gar nicht bei Leistungsbezieher:innen ankommen, sondern mit dem Regelsatz verrechnet. Weil solche Einmalzahlungen verpuffen, fordern wir als LINKE die gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Die Sozialleistungen müssen mindestens um 200 Euro monatlich erhöht werden. Wir brauchen einen sozialen Klimabonus und ein kostengünstiges Energiegrundkontingent. Und: Energiesperren müssen ausgesetzt werden. Wir erwarten, dass SPD und Grüne in Hamburg und im Bund schnell nachbessern.“