Breite Unterstützung für studentischen Tarifvertrag: Warum mauert Finanzsenator Dressel?

In der aktuellen Tarifrunde der Länder haben sich über 2.200 Wissenschaftler*innen, darunter mehr als 730 Professor*innen von Hochschulen aus Hamburg und dem gesamten Bundesgebiet öffentlich hinter die bundesweit über 300.000 studentischen Beschäftigten gestellt. In einem offenen Brief an die zuständigen Finanz- und Wissenschaftsminister*innen erklären sie sich solidarisch mit der gewerkschaftlichen Forderung, die studentischen Beschäftigten endlich in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu integrieren. Diese Solidaritätserklärung reiht sich ein in eine lange Liste von Unterstützer*innen, darunter ver.di, die GEW, Studierendenvertretungen inkl. des fzs.

Dazu Insa Tietjen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Letzte, der es nicht begriffen zu haben scheint, ist Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der als Verhandlungsführer und Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Tarifgemeinschaft deutscher Länder leider eine Schlüsselrolle in dieser Auseinandersetzung einnimmt“. Dressel hatte jüngst auf der Onlineplattform X gegenüber TVStud Hamburg behauptet, es gäbe unter den Ländern nicht die nötige 3/5 Mehrheit für eine Tarifierung. Dabei ist die Forderung in sieben Koalitionsverträgen verankert - zwei Bundesländer bekannten sich nachträglich dazu und in Berlin existiert bereits ein entsprechender Tarifvertrag. In Hamburg hatte die Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der die Integration der studentischen Beschäftigten in einen Tarifvertrag befürwortet. Insa Tietjen: „Zehn der 15 beteiligten Länder unterstützen also eine Tarifierung. Dressel muss seine persönliche Blockadehaltung endlich aufgeben und den Weg frei dafür machen, die studentischen Beschäftigten endlich in die Tarifbindung zu bringen! Als LINKE wünschen wir der Tarifbewegung TVStud auch weiterhin viel Erfolg für den Arbeitskampf –unsere Solidarität ist den studentischen Beschäftigten weiterhin sicher!“

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam geplant.