Bundesparteitag

Der Bundesparteitag vom 17.11. - 18.11.2023 ist vorüber und mit neuem Elan starten wir in den Europawahlkampf. Jetzt erst recht, denn ohne die Linke gibt es keinen Kampf mehr für unsere Gesellschaft und Demokratie. Schützen wir die Menschenrechte und schaffen wir eine Gesellschaft ohne Armut.

Der Bundesparteitag 2024 fand vom 17.11.-18.11.2023 in Augsburg statt. Wichtigste Themen waren die Erneuerung unserer Partei, die eskalierende Aufrüstung, die Friedenspolitik und immer weiter steigende Kosten. Unsere Vorsitzenden haben die laufenden Streiks für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne angesprochen, auch eine intensivere Vernetzung in die Bewegungen wurde vorbereitet und angekündigt.

1. Tag

Am ersten Tag gab es die Rede unseres Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, die Generaldebatte über das Europawahlprogramm und auch der Dringlichkeitsantrag zum Nahost-Konflikt wurde debattiert. Eingebracht wurde ein Kompromiss aus drei Anträgen, welcher letztlich mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wir haben euch den Antrag einmal angefügt, falls ihr diesen vollständig lesen wollt.

Um 24 Uhr war dann auch Schluss. Interessante Beiträge in den Plenen (Migranten, FLINTA, Männer) gab es ebenfalls. Leider konnten wir den Antrag über die Satzungsänderung nicht mehr ausreichend debattieren und einbringen, so dass die Entscheidung darüber auf den nächsten Parteitag verschoben werden musste.

2. Tag

Nach einer Rede des bisherigen Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch wurde der Leitantrag weiter behandelt. Dieser wurde breit besprochen, die Änderungsanträge debattiert und teilweise angenommen. Den beschlossenen Leitantrag könnt ihr ebenfalls unten herunterladen.

Es folgten weitere Reden und unsere Parteivorsitzenden Janine Wissler hat dabei auch ausdrücklich die Solidarität mit den streikenden Hafenarbeiter:innen aus Hamburg erklärt. Dieser deutliche Bezug auf die Arbeitskämpfe in Hamburg und ganz Deutschland lässt uns alle hoffen, dass wir in Zukunft wieder eine starke Macht im Kampf für eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsordnung in Hamburg sind.

Unser thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat uns auf den Wahlkampf im September 2024 eingestimmt, in welchem er der AfD Einhalt gebieten wird. Für uns heißt das: Bodo oder Barbarei. Kein Fußbreit den Faschisten und alle Genoss:innen sind herzlich eingeladen, den Wahlkampf zu unterstützen, damit wir eine bessere Welt erkämpfen können und keine Faschisten als Minister bekommen. Mit weiteren Infos werden wir Mitte des nächsten Jahres auf euch zukommen.

Auch der Dringlichkeitsantrag „Die LINKE: Eine laute Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus“ wurde am Samstag angenommen, dieser liegt zum Download bereit.

Mit den tiefgreifenden Veränderungen unserer Partei kommt eine Fähigkeit, neue Mitstreiter für eine sozialistische Bewegung zu gewinnen. Schon 700 neue Mitglieder konnten wir seit dem Austritt von Sarah Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten in der Bundespartei verzeichnen. Alle Kämpferinnen und Kämpfer für eine gerechte und solidarische Welt sind uns herzlich willkommen. Mit der neuen Kampagne

einelinkefueralle.de

wollen wir die Menschen für unseren Kampf für die Menschenrechte, gegen die großen Tech-Konzerne wie Google und Facebook, für gemeinwohlorientierte Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften gewinnen. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck von Grünen und SPD, die die Menschenrechte von der Herkunft der Menschen abhängig machen wollen. Wir lassen uns nicht vom rechten Mob gegen Migranten aufhetzen. Die Linke bleibt stabil, die Linke geht weiter nach links.

Am Samstagnachmittag war der Bundesparteitag dann beendet. Es folgte die Vertreter:innenversammlung für die Europawahlliste. Über diese werden wir euch dann auch ausführlich auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung informieren. Wir freuen uns auf eure Meinung und sind gespannt, wie ihr den Bundesparteitag bewertet.