Eine Gefahr für die Demokratie: Anfrage der Linksfraktion zeigt deutlichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten

In jedem Quartal fragt die Linksfraktion die Anzahl an rechten Straf- und Gewalttaten ab. Nun ergeben die Zahlen für das dritte Quartal 2023 im Vergleich zu den Vorquartalen einen erheblichen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten. So wurden vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 122 Straftaten registriert, mehr als in der ganzen ersten Jahreshälfte zusammen (1 Quartal: 67; 2.Quartal: 59). Die meisten Verfahren betrafen den Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB (53 Verfahren) und wurden der Hasskriminalität und dem Themenfeld „Nationalsozialismus“ zugeordnet.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon lange belegten die Zahlen die alltägliche Gefahr, die von rechter Ideologie ausgeht. Doch jetzt sehen wir: Die anhaltende Diskursverschiebung nach rechts sorgen für einen deutlichen Anstieg amtlich registrierter rechter Straf- und Gewalttaten. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf queere Menschen und andere Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine erhebliche Gefahr für die ganze demokratische Gesellschaft. Und das alles ist im Aufwind, wie diese Zahlen belegen.“

Unsere Anfrage (Drs.22/13494) sowie eine Übersicht der Ergebnisse finden Sie im Anhang.