Ermittlungen gegen Grote gestoppt: Hamburgs neuer Justizskandal muss Konsequenzen haben

Hat Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft aus politischen Erwägungen auf Ermittlungen gegen Andy Grote wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt verzichtet? Dieser Vorwurf steht im Raum, nachdem in der vergangenen Woche zwei Mitarbeiter des Finanzamtes verurteilt wurden, weil sie – genau wie der Innensenator - VIP-Karten für ein Heimspiel des FC St. Pauli angenommen hatten. Grote selbst ist auf Tauchstation gegangen und äußert sich nicht.

Dazu Deniz Celik,innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie unabhängig ist Hamburgs Justiz denn eigentlich? Es verfestigt sich immer weiter der Eindruck, dass sie ihre schützende Hand über den Innensenator gehalten hat. Hier geht’s um die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung – wenn dieser Eindruck nicht stimmt, hätte der Senat das längst dementieren müssen. Hat er aber nicht. Sollte der Innensenator nach Pimmelgate aber schon das zweite Mal mit einem Promi-Bonus  der Justiz verwöhnt worden sein, muss es personelle und politische Konsequenzen in der Justizbehörde geben.“

Sollte der Generalstaatsanwalt aus Sorge vor einem „politischen Tsunami“ Hausdurchsuchungen beim Innensenator ausgebremst haben, wäre dies aus Sicht der Linksfraktion ein justizpolitischer Skandal, der politische und personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss. Deniz Celik:„Wir verlangen eine schnelle und schonungslose Aufklärung zu den internen Vermerken der Generalstaatsanwaltschaft durch den Senat und werden zu diesem Zweck auch eine Anfrage an den Senat stellen. Außerdem verlangen wir eine unabhängige Untersuchung zum Vorwurf der Vorteilsannahme durch den Innensenator. Sofern der Vorwurf nicht unzweifelhaft entkräftigt werden kann, ist er endgültig nicht mehr tragbar und muss endlich seinen Hut nehmen.“