Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen schwanken zwischen 45 und 49 Vollzeit-Stellen für die Sachbearbeitung. Tatsächlich gibt es aber nur 36 besetzte Stellen. Darüber hinaus muss der Senat eingestehen, dass er sich um 16 Stellen in der Sachbearbeitung verschätzt hat. Diese befinden sich noch in der Ausschreibung.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat behauptet in seiner Antwort auf unsere Anfrage, er sehe sich an den Verfassungsgrundsatz der Sicherung des Existenzminimums durch unverzügliche Leistungsbearbeitung bei Mittellosigkeit gebunden. Doch das ist blanker Hohn gegenüber den Menschen, die derzeit selbst in Notfällen wochenlang auf Geldzahlungen warten müssen. Es stimmt auch nicht, dass ‘einfach‘ per Mail ein dringender Bedarf mitgeteilt werden kann und dann gibt es unverzüglich Geld. Vielmehr schildern Betroffene, dass es meist keinerlei Antworten auf Mails gibt - und wenn überhaupt, wird ihnen mitgeteilt, sie müssten erst mal einen Fragebogen ausfüllen, den man aber halt nur bei einem Termin bekommt. Der Senat muss diesen fortgesetzten Rechtsbruch endlich beenden.“