Gaspreisbremse im Bund: Vieles kommt zu spät, ist unsozial und nicht zielgenau

Heute hat die Erdgas- und Wärmekommission ihren Bericht vorgestellt. Die Idee: Im Dezember wird der Abschlag übernommen und ab dem kommenden Jahr sollen dann Grundkontingente ausgereicht werden zum Preis von brutto rund 12 Cent je kw/h. Das Grundkontingent für Haushalte soll bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegen, beim Gewerbe sind es 70 Prozent.

Hierzu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass die Bundesregierung sich von der katastrophalen Idee einer Gasumlage verabschiedet hat. Die Gaspreisbremse geht nun in die richtige Richtung - allerdings ist der Umsetzungsvorschlag der Kommission sozial ungerecht. Die prozentuale Bemessung am Vorjahresverbrauch benachteiligt all jene Haushalte, die sowieso schon sparsam geheizt hatten, während die Poolheizung der Reichen großzügig mitfinanziert wird. Gerechter wäre die Absicherung eines Grundkontingents von 8000 kw/h je Haushalt und 4000 je weiterem Haushaltsmitglied. Und der subventionierte Preis ist mit 12 Cent je kw/h viel zu hoch angesetzt - wir haben für maximal 8 Cent plädiert.“

„Es muss jetzt schnell auch die Einnahmenseite mit einer Übergewinnsteuer verbessert werden“, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop. „Dann ist auch ein niedrigerer Grundkostenpreis finanzierbar. Dabei drängt die Zeit: Die Menschen können nicht bis März nächsten Jahres auf Unterstützung warten. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember unterstützen wir deshalb als eine schnelle Lösung, auch wenn sie nicht sehr zielgenau ist.“

Dagegen bewertet Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Regelung für den gewerblichen Bereich positiv: „Für Industrie und Gewerbe sind 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs als Grundkontingent eine gute Lösung - im Prinzip unserem Vorschlag folgend, auch wenn wir bei 80 Prozent unvermeidlichem Bedarf lagen. Doch anders als bei Haushalten sind die Verbräuche bei Gewerbe je nach Produktion ganz unterschiedlich. Hier ist eine Orientierung am Vorjahr also angemessen. Wichtig ist, dass auch durch Gaskraftwerke erzeugter Strom künftig günstiger wird und die Subvention dabei im Strommarkt realisiert werden muss. Damit würde ein stark steigender Strompreis verhindert, der neue Probleme nach sich zieht."