Hafententwicklung: Planlos in die kommenden Jahre

Der Hamburger Senat hat heute den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der Hafenentwicklungsplan versagt in seinen zentralen Aufgaben: Erstens die seit Jahren vernachlässigten Projekte im Hamburger Hafen zu planen und anzugehen. Der Hansa Terminal in Steinwerder wurde vor über 10 Jahren vom Unternehmen Buss Logistics gekündigt. Noch immer gibt es keinen Plan, was mit dem Terminal passieren soll. Für die Westerweiterung und den dringend benötigten Drehkreis wurden mit einem dreistelligen Millionenbetrag Firmen umgesiedelt – ohne, dass es bis heute konkrete Planungen gibt. Die maroden Kaimauern mit einem Kostenvolumen von über drei Milliarden Euro werden nicht erwähnt. Allein für Köhlbrandquerung sollen über zehn Milliarden Euro investiert werden, aber der Hafenentwicklungsplan enthält keine Planung und keine Umsetzung. Und zweitens müssen Ideen im Hafenentwicklungsplan entwickelt werden, mit welchen Investitionen ein stagnierender Container-Umschlag beantwortet wird, der auch weniger Fläche benötigt. Aber statt Ideen gibt es Visionen, die aus einem freiwilligen Uni-Workshop im 2. Semester kommen könnten. Die harte Währung des Hafenentwicklungsplans sollten die vorhandenen und zukünftigen möglichst gut bezahlten Arbeitsplätze sein. Hier verweigert der HEP im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen sogar konkrete Zahlen. Zusammengefasst: Die Überschriften sind schön formuliert, die Aufgabenstellungen seit Jahren bekannt, die operative Umsetzung mangelhaft.“