Halbzeitbilanz des Senats: Nicht mal die eigenen Ziele erreicht

Hamburg in der Krise: In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über die Halbzeitbilanz des Senats.

Dazu Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es geht um die Frage, wo unsere Stadt heute steht. Die von uns allen als wichtig erachteten Nachhaltigkeitsindikatoren sprechen eine deutliche Sprache: Die Armutsgefährdungsquote steigt – mittlerweile ist jede fünfte Person in dieser Stadt armutsgefährdet! Trotz steigender Ausgaben schwindet die Bildungsgerechtigkeit immer weiter. Bei der Wissenschaft gibt es viele exzellente Worte – aber wenig Innovation, technologischen Fortschritt und vor allem viel zu wenig Investitionen in die Forschung. Die selbstgenannten Klimaziele für Hamburg hat der Senat auch nicht erreicht. Angesichts dieser erschreckenden Bilanz frage ich den Senat: Wie können Sie sich hier hinstellen und behaupten, alles sei in Ordnung? Was sind Ihre konkreten Antworten auf diese ungelösten Probleme? Misst man Hamburg an den Nachhaltigkeitskriterien, dann ist die Bilanz dieses Senats miserabel.“