Hamburg darf kein Paradies für Geldwäsche sein: Senat muss entschieden vorgehen!

Am gestrigen Donnerstag veröffentlichte das internationale Netzwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Action Task Force (FATF), ihren Länderbericht für Deutschland. Die Studie ordnet Deutschland weltweit lediglich im Mittelfeld ein und bemängelt eine unzureichende politische Priorisierung des Themas Geldwäsche. Um Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können, brauche es insbesondere eine stärkere Vernetzung von Bund und Ländern, die Einrichtung von Vermögensregistern sowie die Begrenzung von Bargeldtransaktionen. Als einen der für Geldwäsche besonders anfälligen Bereiche benennt der Bericht den Immobilienmarkt.

Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht der FATF macht deutlich, dass im Kampf gegen Geldwäsche dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn Finanzminister Lindner eine Verbesserung der Bund-Länder-Vernetzung zur Bekämpfung von Geldwäsche in Aussicht stellt, ist das ein notwendiger erster Schritt. An dem Punkt sind aber auch die Länder in der Pflicht. In Hamburg hat sich bereits in Bezug auf die Vermögen russischer Oligarchen gezeigt, dass bei Immobilien und anderen Sachwerten nicht klar ist, wem sie eigentlich gehören. So wird krimineller Geldwäsche Tür und Tor geöffnet. Wir brauchen deshalb dringend ein Vermögenstransparenzregister. Darüber hinaus gilt es, die Behörden mit ausreichenden personellen Mitteln auszustatten. Die von Finanzsenator Dressel eingezogene Personalkostenbremse ist von vornherein unverantwortlich, sie darf aber auch auf keinen Fall zu einer Bremse im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden.“

Link zum Länderbericht: https://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/mer4/Mutual-Evaluation-Report-Germany-2022.pdf