Hamburger LINKE kritisiert Hängepartie beim Entlastungspaket

„Ergebnislos vertagt“ – so fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zum Entlastungspaket zusammen und kritisiert: „Von Ankündigungen kann niemand seine Gasrechnung bezahlen.“ Nach dem Plan der Bundesregierung soll zunächst durch eine Expertenkommission eine Regelung für ein preislich gedeckeltes Gasgrundkontingent erarbeitet werden. Das dauere zu lange, kritisiert Boeddinghaus: „Eine solche Hängepartie ist nicht nötig. Modelle für einen Gaspreisdeckel liegen längst vor und sind in anderen EU-Staaten schon umgesetzt. Für die Bürgerschaftssitzung halten wir daher an unserem Antrag fest, für Hamburgs Haushalte sofort einen solchen Gaspreisdeckel einzuführen. Der Bund kann diese Kosten dann gerne erstatten, wenn er zu Potte gekommen ist.“  Die Linksfraktion hat einen Antrag für einen Hamburger Energiepreisdeckel erarbeitet, der auf dem europaweit in Umsetzung befindlichen Modell der Ökonomin Isabella Weber, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachussets Amherst, basiert. Demnach soll ein Grundkontingent zum Vorkrisenpreis angeboten werden. Die Differenz zum Marktpreis zahlt der Staat. So sollen vor allem Haushalte mit geringen Einkommen vor einem Energiepreisschock bewahrt werden.

Auch bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets dränge die Zeit. Boeddinghaus: „Die Rückkehr zu den Fahrpreisen im HVV belastet ebenfalls Menschen mit geringen Einkommen am stärksten. Auch hier liegen Modelle längst vor, etwa das 365-Euro-Jahresticket, also 1 Euro pro Tag. Und ohne in die Glaskugel zu schauen, wird die Einigung zwischen Bund und Ländern doch irgendwo bei 50-50 liegen, warum also nicht gleich umsetzen und die finanzielle Lastenverteilung mit Blick auf die sonst anstehenden Aufgaben später klären? Ich habe das Gefühl, diese Bundesregierung arbeitet nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. Das ist auch meistens sinnvoll, diese Krise aber verlangt schnellere Entscheidungen.“

Den Antrag (Drs. 22/9452) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.