Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“

Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in Hamburg in Armut oder gefährlich nah an der Armutsschwelle lebt und am sozialen Leben in unserer Stadt gar nicht teilhaben kann? Der Senat führt diese Stadt wie einen DAX-Konzern nach der Devise: Hauptsache Überschüsse! Doch selbst ein Aktienvorstand hätte bei niedrigen Zinsen investiert. Nicht so dieser Senat, der nicht mal die geplanten Investitionen umgesetzt hat und stattdessen lieber Kredite tilgte. Der Hauptgrund für diese kurzsichtige Politik: Die selbstauferlegte Schuldenbremse, die mittlerweile selbst von liberalen Wirtschaftsforschungsinstituten zunehmend kritisch gesehen wird. Dieser Geschäftsbericht ist keine Erfolgsbilanz – er ist wortwörtlich ein Armutszeugnis.“

Erstmals überhaupt ist Hamburg mit 20,4 Prozent bei der ländereigenen Armutsgefährdungsquote Schlusslicht. Die entsprechende Statistik ist dieser PM beigefügt.