Haushalt: Spardiktat des Senats nimmt der Stadt die Spielräume

Heute hat der Senat einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Linksfraktion lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab und kündigte umfangreiche Änderungsvorschläge an.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Steuereinnahmen steigen, die Armut nimmt zu, aber der Senat bleibt bei seinem Spardiktat.“ Trotz bundesweit steigender Steuereinnahmen hält der Senat etwa an der Personalkostenbremse fest. David Stoop: "Schon heute fehlt in den Behörden Personal. Selbst beschlossene Stellen bleiben oft länger vakant, um die übergreifende Sparvorgabe - die sogenannten 'Globalen Minderausgaben' - zu realisieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig zu investieren: in die Sicherung der sozialen Infrastruktur, in ein Stadtbahnnetz und in neue Sozialwohnungen, um den galoppierenden Mieten entgegenzuwirken. Das Geld dafür ist da, wenn man Übergewinne und hohe Vermögen besteuert und nicht länger wegschaut, wenn Steuern hinterzogen oder aus der Stadtkasse geklaut werden, wie wir es bei Cum-Ex erlebt haben. Alleine die Vermögensteuer für Vermögen über eine Millionen Euro, die ja den Bundesländern komplett zusteht, würde jährlich hunderte Millionen Euro einbringen und neue Spielräume eröffnen. Das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille, es bei den Allerreichsten auch einzusammeln.“

Auch beim Thema Energiepreisexplosion sieht David Stoop Hamburg in der Verantwortung: "Die durch Inflation verursachte Kostenexplosion ist dem Senat offenbar entgangen. Anders lässt sich seine Rechnung mit Tarifsteigerungen von lediglich 1,5 Prozent nicht erklären. Es ist auch nicht erkennbar, wie die steigenden Energiekosten aufgefangen werden - weder bei öffentlichen Gebäuden, noch bei Privathaushalten, die die nächsten Gasrechnungen nicht mehr stemmen können und auch nicht bei freien Trägern, für die keine zusätzlichen Aufwendungen für Energie eingepreist sind. Wie sollen die denn ihrer Aufgabe nachkommen, wenn die Bude kalt ist? Hier wird der Senat nachbessern müssen."