Immer mehr per Haftbefehl gesuchte Neonazis: Gefahr von rechts wird unterschätzt

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Waren es im Jahr 2021 noch acht gesuchte Nazis mit elf offenen Haftbefehlen, lag die Zahl im Jahr 2022 bereits bei zehn Nazis mit insgesamt zwölf Haftbefehlen und stieg im Jahr 2023 erneut auf elf gesuchte Neonazis mit 14 offenen Haftbefehlen an. Bei drei der den Haftbefehlen zugrundeliegenden Taten handelt es sich um Gewaltdelikte. Einige der Haftbefehle können seit Jahren nicht vollstreckt werden.

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die steigende Zahl offener Haftbefehle gegen Nazis zeigt die alltägliche Bedrohung, die von rechter Organisierung ausgeht. Neonazis müssen entschieden bekämpft werden - dazu gehört auch die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle. Hier sind die Sicherheitsbehörden gefordert, den Fahndungsdruck zu erhöhen.“

Bedenklich findet Özdemir auch, dass die Innenbehörde nicht in der Lage ist, aktuellere Zahlen zu nennen. Obwohl die Zahlen jeweils zum Stichtag 30. September und 1. April an das Bundeskriminalamt übermittelt werden, konnte die Innenbehörde auf Nachfrage Özdemirs nicht die Zahlen zum 1. April, sondern nur die zuvor gemeldeten Zahlen zum 30. September nennen. „Wenn die Behörde nicht sagen kann, wie viele Neonazis derzeit tatsächlich mit offenem Haftbefehl gesucht werden, wird die Gefahr von rechts offensichtlich unterschätzt“, so Özdemir.