Kahlschlag bei Schulbegleitungen: Senat muss Trägern Planungssicherheit bieten

Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung droht im nächsten Jahr ein drastischer Kahlschlag. Betroffen sind dabei auch die Freiwilligendienste: 78 Millionen Euro will der Bund hier im Jahr 2024 weniger ausgeben – 25 Millionen Euro einsparen bei den Jugendfreiwilligendiensten und 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Im Jahr 2025 soll die Förderung dann nochmal um weitere 35 Millionen Euro gekürzt werden – insgesamt sind es dann 114 Millionen Euro, die fehlen – in der Folge würde jede vierte Stelle wegfallen. Die Linksfraktion sieht in diesen Plänen eine Katastrophe für die Träger und Einsatzstellen und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich engagieren. In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert sie daher den Senat auf, den Kostenausfall des Bundes zu decken und den Trägern Planungssicherheit zu bieten.

Dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie alarmierend die Situation ist, zeigen auch die Zahlen in der Schulbegleitung im Rahmen der Inklusion. Im letzten Schuljahr waren von insgesamt 1989 Schulbegleiter*innen 929 FSJler*innen bzw. BufDler*innen. Erst diese Schulbegleitungen ermöglichen Schüler*innen mit Unterstützungsbedarf einen gesicherten

Schulbesuch und soziale Kontakte. Die Inklusion an den Hamburger Schulen in Form der Schulbegleitung wird zu fast fünfzig Prozent durch FSJler*innen und Teilnehmer*innen des Bundesfreiwilligendienstes (BUFDis) abgedeckt. Würden die geplanten Kürzungen umgesetzt, hieße das ein Wegfall von 232 Stellen, das sind fast 10 Prozent der jetzigen Schulbegleitungen! Bei den eh schon riesigen Problemen in der Schulbegleitung ist das ein unvorstellbares Szenario!"

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/9213) zeigt sich der Senat davon unberührt und hat offenbar die Tragweite dieser Einschnitte noch gar nicht erfasst. Sabine Boeddinghaus: „Wir erwarten vom Senat eine klare Antwort an alle Eltern, die mit ihren Kindern auf eine Schulbegleitung angewiesen sind: Er muss alles dafür tun, dass alle notwendigen Stellen erhalten bleiben. Sollten die angedrohten Kürzungen im Bundeshaushalt so beschlossen werden, muss er die Lücken aus dem Landeshaushalt schließen, ansonsten drohen unverantwortliche Einschnitte beim Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, für die allein der Senat die Verantwortung trägt."  

Unser Antrag (Drs. 22/13318) hängt dieser PM an.