Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren

In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das ist wenig glaubwürdig. Das Berliner Inflationsausgleichsgesetz entlastet nicht von den Inflationsfolgen, sondern verteilt Steuergeschenke an die Bestverdienenden. Statt Vermögende zu pampern, sollten wir sie lieber zur Kasse bitten.“  DIE LINKE hat ein anderes Konzept. Norbert Hackbusch: „Für die dringend notwendigen Investitionen müssen die Vermögenden herangezogen werden. Wir brauchen die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Multimillionäre und eine Erbschaftsteuer, die auch die Reichsten erfasst. Alleine dadurch hätte Hamburg Jahr für Jahr mehrere hundert Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen, denn diese Steuern stehen den Ländern zu – wenn man sie denn erhebt.“

Die Linksfraktion will Hamburgs Senat gar nicht erst mit einer falschen Erzählung durchkommen lassen. Norbert Hackbusch: „Ein Tarifausgleich für die soziale und kulturelle Infrastruktur in Hamburg ist überfällig. Dafür müssen auch die Steuermehreinnahmen der Stadt, so wie sie im Halbjahresbericht des Haushalts aufgeführt werden, herangezogen werden. Denn die Steuereinnahmen der Stadt erhöhen sich durch die Inflation - die Beschäftigten und Zuwendungsempfänger aber leiden. Diese ganzen Klagen der Hamburger Regierungsparteien über die verantwortungslose Politik der Ampelkoalition sind doch verständlich und auch richtig. Machen mich aber sprachlos – schließlich haben die gleichen Haushaltspolitiker*innen in Hamburg mit der unseligen Schuldenbremse ihre eigene politische Ohnmacht in der Verfassung verankert.“