Kundgebung der LINKEN: Gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung

Unter dem Motto "Sagt NEIN zum 100-Mrd-€-Kriegskredit: Für Investitionen in Soziales und Frieden!" ruft die LINKE Hamburg am Samstag, den 4. Juni, ab 13 Uhr auf dem Gänsemarkt zu einer Kundgebung auf.

DIE LINKE lehnt die völlig sinnlose und höchst gefährliche Hochrüstung in Form des Sondervermögens der Bundeswehr ab. Langjährige Kritik an der Aufrüstungspolitik, an Killerdrohnen und Geldverschwendung übergehen SPD und Grüne. Wir müssen raus der Rüstungsspirale. Sicherheit und Frieden wird es langfristig nicht durch noch mehr Militär geben.

Zaklin Nastic, Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Landessprecherin erklärte aus Anlass der Kundgebung und vor der Abstimmung über das Sondervermögen im Bundestag: „Mit der Lieferung von Waffen – immer mehr und immer tödlicher – und der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr machen Ampelkoalition und Union Deutschland zunehmend zur Kriegspartei – mit unabsehbaren Folgen für uns alle. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr stellt eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern und faktisch ein riesiges Unterstützungsprogramm für die Rüstungsindustrie dar. Auch wurde die von der Regierung versprochene Transparenz mitnichten eingehalten: mit der Weigerung, rechtzeitig einen detaillierten Wirtschaftsplan vorzulegen, werden die Rechte des Parlaments mit Füßen getreten. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert in einem Entschließungsantrag, dass die für das Sondervermögen vorgesehenen Mittel stattdessen für dringende sozialpolitische, infrastrukturpolitische und klimapolitische Maßnahmen und Investitionen zur Verfügung gestellt und für diese Zwecke gebunden werden.“

Der Landessprecher Keyvan Taheri ergänzte: „Es soll ein gigantisches Aufrüstungsprogramm kommen und bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um 50 % gestiegen. Für Hartz-IV-Bezieher*innen und Rentner*innen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, für Schulen, Bahn und Klimaschutz hingegen ist zu wenig Geld da. Mit den 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr könnte der Hunger in der Welt beseitigt werden. Damit könnte die Energiewende gemeistert und die riesigen Lücken bei Investitionen in Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen, Gesundheit und Pflege behoben werden.“