LINKE fordert: Grundsteuer nicht an Mieter:innen weitergeben!

Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) herausstellt, ist Hamburg das Bundesland mit den höchsten Wohnnebenkosten. Ein wesentlicher Faktor dafür liege, so der BdSt in der hohen Grundsteuer. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erwarten vom Hamburger Senat eine Initiative, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnnebenkosten abzuschaffen. In kaum einer anderen Stadt wird so viel Geld mit der Miete verdient wie in Hamburg. Und trotzdem wird die Grundsteuer, die sich eigentlich an die Eigentümer von Immobilien richtet, an die Mieter:innen weitergereicht. Der Grund: Die Grundsteuer gilt nach der Betriebskostenverordnung als Teil der Wohnnebenkosten. Diese Regelung sollte einfach entfallen und die Grundsteuer sollte so von der Mieter- zur Vermietersteuer gemacht werden.“

Dem Vorschlag des BdSt, die Grundsteuer als solches oder der Aufkommenshöhe nach in Frage zu stellen, kann sich die Linksfraktion indes nicht anschließen. Stoop: „Wir haben große Herausforderungen wie die Stärkung der kommunalen Infrastruktur, guten Nahverkehr, Schulen, usw. Dafür brauchen wir stabile Steuereinnahmen wie die Grundsteuer B, die Hamburg circa. 500 Millionen Euro pro Jahr einbringt. Wichtig ist jedoch, dass diese Lasten künftig von denen getragen werden, die sie tragen können, und das sind ganz sicher nicht die ohnehin mehrfach belasteten Mieter:innen. Wir regen daher eine entsprechende Initiative im Bund an.“