LINKE STELLT 7-PUNKTEPLAN ZUR SIGNA-PLEITE VOR

Warenhäuser für alle - SIGNA-Immobilien vergesellschaften - Arbeitsplätze sichern – Keinen Cent für den kurzen Olaf

Das Spekulationsgeschäft von SIGNA ist geplatzt. Übrig bleiben Bauruinen und Leerstand in den Innenstädten, sowie Tausende Angestellte in Angst um ihren Arbeitsplatz. Das betrifft vor allem die vielen Mitarbeiter*innen von Galeria Karstadt Kaufhof, aber auch Sport Scheck und andere Kaufhäuser sind in Gefahr.

Wir dürfen unsere Städte, insbesondere unsere Innenstädte nicht profitgesteuerten Investor*innen überlassen. Stattdessen brauchen wir eine soziale und ökologische Stadtplanung, die Gemeinschaftsräume schafft und Versorgungsstrukturen für die Menschen sichert. Das gelingt nur, wenn die Innenstädte nicht an Spekulant*innen verhökert werden, sondern in kommunaler Hand sind.

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke heute in Berlin:

„Während René Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllt, fährt er die Galeria Kaufhof-Kette bewusst vor die Wand. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Kunden. Es ist eine Frechheit, dass jemand wie Benko Geld aus Unternehmen zieht und nicht mal dafür geradestehen muss, wenn er den Karren an die Wand fährt. So viel zu der Mär, dass Spitzeneinkommen gerechtfertigt seien aufgrund des unternehmerischen Risikos. Die Vorstellung, der Markt könne Probleme selbst lösen, ist nichts als ein Märchen. Nun ist es an der Zeit, die Beschäftigten und die Standorte zu sichern - aber ohne die Benko-Spielereien. Wo die öffentliche Hand lange einen Schutzschirm gespannt hat, ist sie nun in der Verantwortung, Schutz für die Beschäftigten zu garantieren.“

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke erklärt heute in Berlin:

„Große Unternehmen nutzen ihre Gewinne zur eigenen Expansion und wenn es nicht mehr rund läuft, sollen die Steuerzahler die entstandenen Verluste auffangen. Anstatt weiterhin Geld und Hoffnung in die Signa zu investieren, sollten die Kommunen aktiv werden und die Grundstücke in öffentliche Hand überführen.  Insbesondere die vielen Kaufhäuser könnten als Orte für dringend benötigte Sorgezentren fungieren: zum Beispiel für medizinische Versorgung, Pflege, Kinderbetreuung, Bibliotheken, Theater, Sozialberatung und Nachbarschaftszentren.“

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch in Hamburg hat Benko mit seinen Unternehmen viele Grundstücke und Bauten in der Innenstadt gekauft. Bauruinen wie beim Elbtower, Brachflächen wie am Gänsemarkt und kritische Umbaupläne rund um den Gerhard-Hauptmann-Platz zeigen, was Spekulant*innen anrichten, wenn sie frei agieren können. Der Hamburger Senat muss endlich alle Register gegen den Ausverkauf und das Ausbluten der City ziehen.“

Deshalb fordern Die Linke-Mitglieder der Parlamente auf Landes- und Kommunalebene, zusammen mit der Parteispitze Die Linke und kommunalen Initiativen ein radikales Umdenken in der Stadtgestaltung. Das ist ein sehr starkes Zeichen! 70 Abgeordnete und Engagierte aus ganz Deutschland haben zusammengearbeitet, um etwas gegen den Ausverkauf unserer Städte zu unternehmen.

In der Anlage zu dieser Pressemitteilung finden Sie den 7-Punkteplan.