Linksfraktion kritisiert geplanten Einsatz von KI am Hansaplatz

Nachdem der Polizeipräsident auf dem diesjährigen Polizeiempfang bereits vage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung angekündigt hat, macht eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun konkrete Planungen öffentlich. Demnach will die Polizei Hamburg eine derzeit in Mannheim erprobte Software zur Erkennung von „auffälligen Verhaltensmustern“ im Rahmen eines Pilotprojekts am Hansaplatz installieren. Der Einsatz soll im dritten Quartal 2023 beginnen. 

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Hamburger Polizei will ganz offensichtlich den 'gläsernen Bürger' und scheint in ihren Überwachungswünschen keine Grenzen zu kennen. Es ist ein Irrglaube, dass durch die Software keine Persönlichkeitsrechte tangiert werden. Die Software entscheidet darüber, welches Verhalten 'auffällig' ist und löst daraufhin weitere polizeiliche Maßnahmen aus. Diese Form der Verhaltensüberwachung lehnen wir entscheiden ab.“ Jenseits der grundsätzlichen Kritik am Einsatz von KI bei der Kameraüberwachung hat Celik aber auch Bedenken hinsichtlich der Software, die in Hamburg konkret eingesetzt werden soll. Celik: "Die Mannheimer Software ist keineswegs so 'smart' wie erhofft und erkennt Verhaltensmuster nur unzuverlässig. Voraussichtlich wird die Testphase dort auch verlängert werden müssen. In dieser Phase die Technik nun auch in Hamburg einsetzen zu wollen, ist völlig übereilt und im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fahrlässig.“

Die Erprobung der Software am Hansaplatz sieht Celik ebenfalls kritisch: „Es liegt der Verdacht nahe, dass der Ausbau der Überwachung am Hansaplatz vor allem der Vertreibung von Obdachlosen und Betäubungsmittelkonsument:innen dient. Hier wären soziale Hilfen gefragt, anstatt vermeintlich smarter Technologie.“

Die Anfrage (Drs.22/12180) der Linksfraktion finden Sie im Anhang.