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David Stoop

Linksfraktion für wirksame Vermögensbesteuerung: Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen!

"Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen" – so brachte die Linksfraktion die Frage der Vermögensbesteuerung in die heutige Bürgerschaftssitzung. Die Fraktion legte auch einen Antrag vor. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kernfrage der nächsten Monate wird sein: Wer schultert die finanziellen Lasten der Krise? Der Senat droht bereits jetzt mit Kürzungen und kündigt an, zur Schuldenbremse zurückzukehren. Krisenkosten sollen auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden, obwohl viele Menschen in Hamburg durch Kurzarbeit oder Jobverlust immer noch mit den drastischen Folgen der Krise zu kämpfen haben. Gleichzeitig ist der private Reichtum enorm angestiegen: Allein die Milliardäre in Deutschland konnten ihre Vermögen in der Krise um 100 Mrd. Euro erhöhen, obwohl die Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum gesunken ist.

Wir fordern den Senat auf, sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bund stark zu machen, denn so kommen die Steuereinnahmen direkt in Hamburg an. Daneben fordern wir auch eine höhere Besteuerung von Höchsteinkommen und eine einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten der Krise zu bewältigen und Vermögen gerechter zu verteilen. Es ist vollkommen unklar, wie der Senat mit seiner angekündigten Sparpolitik das Geld für Klimaschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und die Verkehrswende sonst aufbringen will.“

 

Unseren Antrag (Drs. 22/5483) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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